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Cake day: December 18th, 2023

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  • der vermutlich durch Lobbyisten à la Google in die EU eingebracht wurde

    Woher kommt die Vermutung? Sonst ist gilt doch immer, dass EU-Gesetze super sind und nur die böse Industrie dagegen ist.

    Diese AFD-Logik ist genau, was falsch läuft. Irgendwas passt einem nicht, also war’s der böse Ausländer, der die korrupten Politiker um den Finger wickelt. Man erzählt sich gegenseitig irgendwelche Spekulationen und glaubt die dann fest und innig. Nirgendwo schaut mal einer, was denn die Tatsachen sind.

    Das hier ist doch, was immer von “der Industrie” kritisiert wird: “Regulierungswahn”, der kleine Unternehmen/Start-ups abtötet und Innovation erstickt. Diese Ausnahmen für Kleinunternehmen, das ist Industrielobbyismus.

    Impressumspflicht. Schon mal gehört? Das würde ursprünglich in der Kaiserzeit eingeführt, um dingfest zu machen, wer für Publikationen verantwortlich ist. Es war den Monarchisten wichtig, dass man Sozialisten und Ehrabschneider finden und bestrafen kann. Dass man diese Impressumspflicht in demokratischen Zeiten auf Webseiten ausgeweitet hat, ist eine deutsche Besonderheit. Es gibt auch auf Lemmy genug Leute, die dir sagen, dass “Free Speech” ein Ami-Scheiß ist. Du bekommst hier nicht mal einen Handyvertrag ohne Ausweis. Ausweispflicht für App-Anbieter ist unter den Umständen selbstverständlich.

    Wenn man hier Tech-Regulierung macht, dann kommt eben sowas raus. Und wenn man jetzt den Leuten einredet, dass eigentlich Google schuld ist, und man noch fester regulieren muss, dann gibt’s eben noch mehr davon. Die Leute bei der EU sind dumm. Die wissen das nicht besser als die Poster hier.


  • Tja, da ist das Problem.

    Wie gesagt, F-Droid müsste mindestens als mittelgroßes Unternehmen gelten, um selbst in der Pflicht zu sein.

    Google und Apple müssen das für die eigenen App-Stores machen. Ausweiskopie oä wird explizit von der EU verlangt. Ich bin nicht sicher, ob die beiden auch in der Pflicht sind, das für Third-Party-Stores wie F-Droid durchzusetzen, aber warum sollen sie sich deswegen mit der EU anlegen?

    Aber irgendwie ist Google schuld. Also bleibt alles beim Alten. Kein Ruf nach Reformen. “Deregulierung” ist des Teufels. Mehr Regeln, weniger Ausnahmen, harte Durchsetzung. Vergiss F-Droid.





  • HateAid ist kein Lobbyverband?

    Guter Punkt. Letztlich ist der wirtschaftliche Anreiz für diese Verbände, das Einsammeln von Spenden. Das sichert den eigenen Job für die Mitarbeiter und sorgt für die nächste Gehaltserhöhung.

    Ich glaube aber nicht, dass du hier recht hast.

    Entmündigung findet durch die Politik statt welche Ihre Ziele komplett am BIP ausrichtet und sich die Gesetze mehr von Interessenverbänden als von Experten diktieren lässt.

    Bei vielen Digitalsachen geht die Politik völlig gegen das BIP (siehe Draghi-Report). Beim Thema KI sieht man das sehr deutlich. Natürlich hat sich hier die Urheberlobby stark gegen die Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt. Aber ich glaube nicht, dass die Leute, die hier auf Lemmy das Urheberrecht feiern, alle bezahlt sind. Und bei vielen Regeln erkenne ich überhaupt nicht, dass irgendwer davon profitiert, außer vielleicht die Compliance-Branche.

    Gerade auf Lemmy sehe ich viele Leute, die Regeln feiern, ohne Ahnung zu haben, was es bedeutet. In jedem Fall werden Gesetzte durchgesetzt. Das heißt nun mal Überwachung. Ich sehe hier aber nur Forderungen nach mehr Durchsetzung und weniger Ausnahmen. Diese Posts kommen nicht von finsteren Lobbyisten, denke ich.



  • Das wird man sehen, wenn es passiert.

    Im Allgemeinen verlangt die EU, dass “unsere Regeln” für alles gelten, was in der EU angeboten wird. Ausnahmen wäre zB Seiten, die nicht in EU-Sprachen verfügbar sind. Services, die keine Zahlungsdienstleister aus der EU akzeptieren. Usw … Signal müsste höchstwahrscheinlich Maßnahmen ergreifen, um EU-Nutzer loszuwerden, wie zB Geoblocking.

    Aber wenn aus der EU keine Gelder kommen, in der EU kein Eigentum ist, was man pfänden könnte, keine Mitarbeiter, die man in Haft nehmen kann, dann kann die EU nicht viel machen. Das bedeutet allerdings ein gewisses persönliches Risiko, für die Angestellten von Signal. Man erinnere sich an den Telegram-Chef, der in Paris, bei einem Zwischenstopp, verhaftet wurde. Signal-Angestellte müssten in Zukunft ziemlich aufpassen, auch was die Möglichkeit einer Auslieferung angeht.


  • Mehr CustomROMs, mehr F-Droid.

    Kanste vergessen. Du hast das aktuelle Drama um Identitätsprüfungen bei F-Droid mitbekommen?

    Wenn F-Droid ein bisschen wächst und als mittelgroßes Unternehmen zählt, dann muss F-Droid diese Prüfungen selbst durchführen. Aber niemand wettert gegen den DSA (oder CRA). Irgendwie ist Google schuld. Also, mehr Durchsetzung von Regulierungen, weniger Ausnahmen, … Für kleine Projekte, wie F-Droid, gibt es dann natürlich keine Chance mehr.

    Wer sich positiv einbringen will, sollte erstmal Verantwortung für die eigene Meinung übernehmen. Man muss in Erfahrung bringen, wo die Reise hingeht, bevor man sich dem Mob anschließt.

    Was ich hier sehe ist, dass Kritik der Industrie an Regulierungen pauschal ignoriert wird. Aber F-Droid ist Teil der Industrie. In vielen Belangen sind die Interessen von F-Droid dieselben wie die von Google oder Apple.

    Auf wen hört man kritiklos? Auf Anwälte, die Compliance-Beratung machen. PR-Leute, die Zivilgesellschaft mimen und Spenden sammeln. Die Presse, für die das Internet eine tödliche Bedrohung ist. Allgemein Medien, die über Urheberrechtsmonopole leistungslosen Profit einsammeln.


  • Datenschutzgarantien

    Solche Fehlübersetzungen sind Teil des Problems.

    Bei uns heißt Datenschutz, dass Daten nur nach Gesetz verarbeitet werden, bzw mit Zustimmung derer, auf die sich die Daten beziehen.

    Wenn Fotos von Personen ohne deren Zustimmung verteilt werden, dann ist das ein Datenschutzverstoß. Das Aufbrechen der Verschlüsselung und Analysieren der Daten per Gesetz ist völlig datenschutzkonform. Das Auffinden und Löschen der verbotenen Fotos ist Durchsetzung des Datenschutzes.

    Datenschutz durchsetzen wird hier doch sonst immer gefordert. Immer fest druff uff die bösen Techkonzerne.


  • Das ist reine Selbstentmündigung.

    Die pöhse Techlobby will sowas nicht. Überwachung kostet Geld und vergrault Kunden. Whittaker hat hier dieselben wirtschaftlichen Interessen wie Zuckerberg.

    Aber wenn hier Zuckerberg reden würde, dann würde man ihn wahrscheinlich verdammen, dass er Profit über Datenschutz stellt. Wenn Organisationen wie “HateAid” mehr Überwachung und Zensur fordern, dann wird das wohlwollend unterstützt. Da muss man als Wähler auch Verantwortung übernehmen und im Zweifelsfall nachfragen, was denn mit so vagen Begriffen wie “Grundrechte schützen” gemeint ist.


  • Datenschutzgarantien

    Solche Fehlübersetzungen sind Teil des Problems.

    Bei uns heißt Datenschutz, dass Daten nur nach Gesetz verarbeitet werden, bzw mit Zustimmung derer, auf die sich die Daten beziehen.

    Wenn Fotos von Personen ohne deren Zustimmung verteilt werden, dann ist das ein Datenschutzverstoß. Das Aufbrechen der Verschlüsselung und Analysieren der Daten per Gesetz ist völlig datenschutzkonform. Das Auffinden und Löschen der verbotenen Fotos ist Durchsetzung des Datenschutzes.

    Datenschutz durchsetzen wird hier doch sonst immer gefordert. Immer fest druff uff die bösen Techkonzerne.


  • Wenn hier von “Kindern” die Rede ist, dann sind Minderjährige gemeint. Alle unter 18.

    Wenn Minderjährige sich auf OnlyFans tricksen, um ihr Taschengeld aufzubessern, ist das auch “CSAM”. Hat’s schon gegeben. Soll heißen, wer sowas teilt, weiß das in den seltensten Fällen.

    Aber sicherlich wird das Meiste über Kanäle geteilt, wo es erst gar keine Identitätsprüfung gibt, zB Whatsapp-Gruppen an Schulen. Dementsprechend ist es schon jetzt so, dass die meisten Verdächtigen selbst minderjährig sind.





  • Wenn man sieht, wie viele Leute hier und anderswo auf die EU hoffen, dann sieht man auch, wie tief das europäische Problem mit der Digitalpolitik ist. Menschen, die eigentlich in der Lage sein sollten sich positiv einzubringen, sind schlicht fehlinformiert über die Gesetzeslage. Sie wissen nicht einmal grundsätzlich, was man von den Gesetzen erwarten kann.

    Was kann man machen?


    Hier 2 Beispiele, wie es in real existierenden Gesetzen aussieht.

    DSA

    Artikel 30

    Nachverfolgbarkeit von Unternehmern

    (1) Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, stellen sicher, dass Unternehmer diese Online-Plattformen nur dann benutzen können, um bei Verbrauchern in der Union für ihre Produkte oder Dienstleistungen zu werben und ihnen diese anzubieten, wenn sie vor der Benutzung ihrer Dienste zu diesen Zwecken folgende Informationen erhalten haben, soweit dies auf den Unternehmer zutrifft:

    a) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers,

    b) Kopie des Identitätsdokuments des Unternehmers oder eine andere elektronische Identifizierung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates,

    Volltext DSA: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32022R2065

    CRA

    Artikel 23

    Identifizierung der Wirtschaftsakteure

    (1) Die Wirtschaftsakteure übermitteln den Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage folgende Informationen:

    a) Name und Anschrift aller Wirtschaftsakteure, von denen sie Produkte mit digitalen Elementen bezogen haben,

    b) sofern verfügbar, Name und Anschrift aller Wirtschaftsakteure, an die sie Produkte mit digitalen Elementen abgegeben haben.

    (2) Die Wirtschaftsakteure müssen diese in Absatz 1 genannten Informationen zehn Jahre nach dem Bezug des Produkts mit digitalen Elementen sowie zehn Jahre nach der Abgabe des Produkts mit digitalen Elementen vorlegen können.

    Volltext CRA: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202402847