• General_Effort@lemmy.world
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    11 days ago

    Wenn man sieht, wie viele Leute hier und anderswo auf die EU hoffen, dann sieht man auch, wie tief das europäische Problem mit der Digitalpolitik ist. Menschen, die eigentlich in der Lage sein sollten sich positiv einzubringen, sind schlicht fehlinformiert über die Gesetzeslage. Sie wissen nicht einmal grundsätzlich, was man von den Gesetzen erwarten kann.

    Was kann man machen?


    Hier 2 Beispiele, wie es in real existierenden Gesetzen aussieht.

    DSA

    Artikel 30

    Nachverfolgbarkeit von Unternehmern

    (1) Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, stellen sicher, dass Unternehmer diese Online-Plattformen nur dann benutzen können, um bei Verbrauchern in der Union für ihre Produkte oder Dienstleistungen zu werben und ihnen diese anzubieten, wenn sie vor der Benutzung ihrer Dienste zu diesen Zwecken folgende Informationen erhalten haben, soweit dies auf den Unternehmer zutrifft:

    a) Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers,

    b) Kopie des Identitätsdokuments des Unternehmers oder eine andere elektronische Identifizierung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates,

    Volltext DSA: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32022R2065

    CRA

    Artikel 23

    Identifizierung der Wirtschaftsakteure

    (1) Die Wirtschaftsakteure übermitteln den Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage folgende Informationen:

    a) Name und Anschrift aller Wirtschaftsakteure, von denen sie Produkte mit digitalen Elementen bezogen haben,

    b) sofern verfügbar, Name und Anschrift aller Wirtschaftsakteure, an die sie Produkte mit digitalen Elementen abgegeben haben.

    (2) Die Wirtschaftsakteure müssen diese in Absatz 1 genannten Informationen zehn Jahre nach dem Bezug des Produkts mit digitalen Elementen sowie zehn Jahre nach der Abgabe des Produkts mit digitalen Elementen vorlegen können.

    Volltext CRA: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202402847