IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. “Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben” und “Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.” Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
#IMO #Deutschland #Bürgergeld #Sanktionen #Kürzungen #Menschen #SPD #CDU #CSU #Meinung #2025-10-09 @deutschland
Wie die andere Antwort auf deinen Kommentar schon klarmacht: Solange wir nicht mal Anstalten machen das Geld da zu holen wo es über Jahrzehnte in Folge einer unglaublichen Produktionssteigerung hingeflossen ist, dürfen wir uns in solche Diskussionen überhaupt nicht mehr verwickeln lassen.
Ich möchte deshalb nur noch auf die rassistische Komponente deines Beitrags hinweisen.
Wenn deine Schlussfolgerung so geht: Die Regierung streicht Bürgergeld für unentschuldigtes Fehlen -> tja, ich nehm mal an dass sie die ausländischen Bürgergeldempfänger damit meinen
offenbart das mehr über dich als über die Arschlöcher in der Regierung, die hier offensichtlich allen schaden wollen.
Ja, ich nehme das an weil genau das einer der Hauptkritikpunkte der Lehrer in dem Artikel und den Kommentaren war. Die Leute sind sowas von bildungsfern, denen ist es tatsächlich Wumpe, ob ihrer Kinder Lesen und Schreiben können. Die Eltern kommen nicht zu Schultreffen, werden nicht zuhause angetroffen oder knallen die Türe zu und scheissen auf die Schulpflicht in Deutschland.
Wo das jetzt rassistisch ist, kannst du mir gerne ausführlich erklären. Weil es keine Deutschen sind, muss man so ein Verhalten tolerieren? Nein. Die armen Kinder. Muss ein Staat so ein Verhalten tolerieren gegenüber seinen Behörden? Auch nein.
Im Umkehrschluß und nach deiner bestechenden Logik behaupte ich sogar DU bist kinderfeindlich. Dir sind Kinderrechte und Menschenrechte wie Bildung egal. Vermutlich bist du sogar Misanthrop.
Im Umkehrschluss meiner Logik werde ich also zum Kinderfeind…
Man kann ja einfach mal jeden Nonsense probieren, aber das ist schon ganz schön offensichtlich dämlich.