IMO | Und weiter geht es mit der nächsten Runde der sozialen Grausamkeiten
Wie man hier bei der Tagesschau lesen darf, hat sich die Regierungskoalion, also CDU, CSU und SPD auf die nächste Runde der sozialen Grausamkeiten geeinigt.
Empfänger der Grundsicherung welche beim ersten Termin im Jobcenter nicht erscheinen, sollen die monatlichen Zahlungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheinen sie ein zweites Mal nicht, dann sollen die Zahlungen um weitere 30% gekürzt werden. Wenn sie auch beim dritten Mal nicht erscheinen, werden die Zahlungen komplett eingestellt. Sollte man auch im Folgemonat nicht erscheinen, so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt. Härtefälle sollen berücksichtigt werden, doch das funktioniert oft nicht wie die Erfahrungen der Vergangenheit allzu deutlich zeigen. Darüber hinaus soll das Vermögen der Betroffenen weniger geschont werden, Karenzzeiten wegfallen und das Schonvermögen an die Lebensleitung geknüpft werden.
Die Aussage der Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) dazu ist. “Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben” und “Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.” Das hört sich an wie ein Konzert der Wohltemperierten Grausamkeiten und zeigt allzu deutlich, dass man bei der SPD so rein gar nichts aus den Fehlern die man mit der Agenda 2010 gemacht hat gelernt hat! Es zeigt das die SPD keine Partei der Arbeitnehmer ist, keine Soziale Seite hat und somit auch keinen Deut besser als ihre Koalitionspartner von der CDU und CSU sind. Wer heute noch von Sozialem Zielen und Ausrichtung im Zusammenhang mit der SPD redet, ist ein Lügner und Heuchler allererster Güte!
#IMO #Deutschland #Bürgergeld #Sanktionen #Kürzungen #Menschen #SPD #CDU #CSU #Meinung #2025-10-09 @deutschland
Das ist bald kein Sozialstaat mehr sondern ein Antisozialstaat. Aber ey das ist ein super Rezept für hausgemachten Terror. Das ist gefühlt wohl auch das was sie haben wollen.
Bleiben wir mal sachlich. Der Sozialstaat bleibt bestehen, es wird nur der Druck auf diejenigen erhöht, die selber nichts beisteuern möchten. Und das führt nicht zu mehr Terror. Leute, die das Gefühl haben trotz Arbeit kaum mehr zu bekommen, als Arbeitslose, führt hingegen zu mehr AfD Wählern. Das wahre Problem an dieser Regierung ist, dass sie Druck nur auf die Armen ausüben, und nicht auf die Reichen.
Was ist die Lösung dafür, dass Menschen die wenig haben das Gefühl haben, kaum mehr zu haben als Menschen die gar nichts haben?
Natürlich! Denen die nichts haben mehr wegnehmen. Das nenne ich wirklich Sozialstaat. Aber die asozialen Bürgergeldempfänger sind ja schuld daran, dass die Leute nicht mehr über die Runden kommen, immerhin gehen knapp 2% von deinem Gehalt für das Bürgergeld drauf. Wenn man nur von den abermillionen Totalverweigerern spricht sind es sogar 0,2%, das kann man doch niemandem zumuten! Die unermessliche Gier der Konzerne und der stetig wachsende Spalt zwischen Arm und Reich hat natürlich nichts damit zu tun.
Dann sollen die Leute, die arbeiten und das Gefühl haben kaum mehr zu bekommen als Arbeitslose einfach selbst Arbeitslosengeld beantragen und sich ein schönes Leben machen, wenn es so geil ist.
Verstehe ich immer nicht. Macht ja niemand, weil alle schon wissen, dass es schon scheiße genug ist mit dem Jobcenter zu tun zu haben.
Die wenigsten wollen Arbeitslosengeld beziehen. Und sich dem Arbeitsamt zu widersetzen ist auch nichts für jeden. Die meisten verachten solche Leute. Und sie wollen nicht selber so sein. Und auf keinen Fall wollen sie solche Leute finanzieren. Und das gilt nicht nur für Geringverdiener.
Klar macht Merz das Problem mit Totalverweigerern größer, als es ist. Aber viel Sympathie bekommen diese Leute halt nicht.
Verstehe ich immer nicht.
Genau deshalb sage ich es ja hier. Weil egal, ob es die Bewohner der Lemmy-Blase verstehen, oder nicht, diese Leute gehen auch wählen.
Die wenigsten wollen Arbeitslosengeld beziehen
Ja aber warum? In deren Erzählung ist das doch immer ein No-Brainer. Einfach Geld für’s Nichtstun, Bombe. Und dann auch noch fast genauso viel, wie wenn man arbeitet höre ich immer. Das Lohnabstandsgebot wird ja so fürchterlich missachtet.
Lies meinen Kommentar doch noch mal aufmerksam. Die meisten Leute verachten Totalverweigerer. Die meisten Leute haben Freude und Verwandte, vor denen sie ihr Ansehen nicht verlieren wollen. Und dann gibt’s noch so etwas, wie Selbstrespekt.
Naja, dann haben die “Totalverweigerer” keine Freunde und Verwandte und keinen Selbstrespekt? Die scheinen dann ja irgendwelche krassen Issues zu haben, wegen denen sie vielleicht auch Schwierigkeiten haben, eine Arbeit aufzunehmen 😯
Ja und nein. Es kommt halt auf die vorhandene Sozialisierung an. Und die Totalverweigerer, in deren sozialen Umfeld Totalverweigerung unakzeptabel ist, die haben auch sicherlich psychische Probleme. Für die ist es dann Schocktherapie. Nicht optimal, aber wir werden sehen. Man kann zwar jemanden dazu zwingen zur Arbeit zu gehen, aber nicht auch gute Arbeit zu leisten. Ich wette, in manchen Fällen wird es funktionieren, und in anderen Fällen werden Arbeitgeber das Arbeitsamt verfluchen.
Dann mag das aber daran liegen, dass die Leute zu wenig verdienen! Imho sollte man wenn man schon einen Staat haben will gesetzlich vorschreiben das eine Vollzeitstelle automatisch ein anständiges Leben ermöglichen muss. Und gut ist.
Einfacher gesagt, als getan. Einen Mindestlohn gibt es ja bereits. Aber ja, das Problem ist auf jeden Fall, dass die Löhne zu gering sind. Und dass die Steuern auf Arbeit höher sind, als auf Erben, sagt dann schon alles.
Eben das. Sorry das ich es sage, aber das System ist durch und durch marode. Und das ist die Schuld der CDU/CSU/FDP/GRÜNEN/SPDm eben all den Parteien die die letzten Jahrzehnte so in der Regierung waren. Und ja ich meine explizit auch der Grünen. Selbst die Linke ist für mich nur das kleinere Übel bezogen auf diese Parteien, von der AfD etc. wollen wir gar nicht erst reden.
Ich hatte Anfang des Jahres eine Diskussion mit einer Person, die Sozialhilfeempfangenden bei Rechtsproblemen im Zusammenhang mit Sozialhilfe berät. Sie meinte damals, dass man als Sozialhilfeempfänger besser die SPD wählen sollte und zu Begründung führte sie an, dass man sich mal ansehen sollte, was die SPD während der Ampel im Bezug aufs Bürgergeld tatsächlich umgesetzt und wie sie im Bundestag abgestimmt hätte. Ich habe dagegengehalten, dass das Bürgergeld am Anfang zwar eingeführt wurde und die Situation verbesserte, mit den späteren Anpassungen aber vieles davon wieder rückgängig gemacht wurde, und man dürfe auch die Rhetorik der SPD-Führung nicht ignorieren, die inzwischen der der Rechtspopulisten angenähert wurde.
Ich hasse es, Recht behalten zu haben.Ich bin fast bei dem Punkt, dass das Bürgergeld von den Grünen kommt und die es am Ende für das Heizungsgesetz getauscht haben.
Naja, wenn ich mir anschaue von wem HarzIV kam, würde ich keinem von beiden da irgendwie vertrauen.
Die SPD hat keine Fehler gemacht. Das war volle Absicht. Die sind einfach so asozial.
@trollercoaster Ja die SPD hat sich maximal weit weg von ihren Wurzeln entwickelt.
Welche Wurzeln? Die Wurzeln der Burgfriedenspolitik im 1. Weltkrieg? Oder die der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Paramilitärs zum Beenden von Streiks durch die Überzeugungskraft von Maschinengewehren und die Ermordung politischer Gegner kurz nach dem 1. Weltkrieg?
@trollercoaster Oh die SPD hatte ursprünglich durchaus einmal Sozialistische Wurzeln, doch er erste und fatalste Schritt, war der Glauben das man das System von Innen heraus verändern kann, durch Reformen Schritt für Schritt. Jede parlamentarische Kraft die sich diesem System anvertraut wird maginalisiert oder auf Kurs gebracht. Bei der SPD konnte man das sehr schön sehen, bis hin zum Kniefall vorm Katpitalismus und dem jetzigen starken Rechtsruck. Aber auch andere Parteien wie die z. B. die Grünen sind von solch einer Entwicklung betroffen.
Da irrst du - leider - . Schon mein Urgroßvater hat mir, als ich gerade fünf Jahren alt war, noch auf seinem Schoß saß, immer wieder erzählt, was die SPD in der Weimarer Republik, also “zu seiner Jugend”, für eine Partei war.
Ich habe auch nie nach den abgeschossen Gliedmaßen gefragt, muss ich zugeben.
Was hat er Dir denn erzählt, was die SPD gemacht hat?
Sie hat schon damals ihre Wähler betrogen.
Das machen die schon lange. In der Frühzeit der Weimarer Republik haben die auch noch ganz andere Sachen gemacht. (bzw. machen lassen, um sich nicht selbst die Finger bei politischen Morden und dem Zusammenschießen von Streikenden dreckig zu machen) Sagt Dir der Name Gustav Noske was?
Früher hat man dafür aber noch Gliedmaßen verloren, insbesondere wenn man für die Monarchie war.
Junge Dame. Ich glaube nicht, dass du über meine technischen Möglichkeiten verfügst, um hier die Rosa Luxemburg zu machen.
Sorry @[email protected] , aber deine Zusammenfassung enthält grobe Fehler. Bitte passe den Text nochmal an.
Wer den ersten Termin verpasst sollte sofort einen neuen erhalten. Danach wird um 30% gekürzt, danach ganz eingestellt.
Ehrlich, die Leute sind schon aufgebracht genug, man muss sie nicht noch mit FakeNews weiter aufhetzen. Das sind AgD Methoden, die will hier keiner haben.
Ich sehe die nächsten Debatten schon vor mir. “Warum kriege ich nichts vom Staat, aber der Flüchtling, der auch nicht arbeitet, bekommt 400€?”. Die sPD macht fleißig mit beim Steigbügelhalten für die AfD. Ich hab langsam echt nen Hass auf diese komische Partei. Von der Chatkontrolle darf man gar nicht anfangen.
so werden sogar die Zahlungen für die Miete eingestellt.
Darf der Vermieter dann kündigen?
Wenn nicht, wird die Wohnungssuche für Arbeitslose zukünftig schwierig. Wenn doch, dann sind wir kurz vor Zwangsarbeit.
*
18min: Zahlung direkt an Vermieter
Wer als Empfänger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin ebenfalls nicht wahrnimmt, dem soll die monatliche Überweisung um 30 Prozent gekürzt werden.
Woher hast du die 30% beim ersten nicht erscheinen?
Ja und? Wo ist das Problem? Wenn ich unentschuldigt bei der Arbeit fehle, dann bekomme ich auch eine Abmahnung und sehr schnell dann eine Kündigung. Warum sollte das bei Bürgergeldempfängern anders sein? Wie gesagt unentschuldigt. Ich denke da wird es auch Ausnahmen bei Krankheit, etc geben.
Ich vermute, das wurde verschärft, um speziell dem Problem der gezielten Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Kombi von Bürgergeld und MiniJob einen Riegel vorzulegen.
Lest mal was die Lehrer an der Front dazu schreiben - gerne auch mal die anekdotischen Kommentare. Da bekomme ich in meiner akademischen Bubble echt Bauchschmerzen - in beiderlei Richtungen btw
Bitte sachlich antworten und nicht emotional reagieren
Ja und? Wo ist das Problem? Wenn ich unentschuldigt bei der Arbeit fehle, dann bekomme ich auch eine Abmahnung und sehr schnell dann eine Kündigung. Warum sollte das bei Bürgergeldempfängern anders sein? Wie gesagt unentschuldigt. Ich denke da wird es auch Ausnahmen bei Krankheit, etc geben.
Bürgergeldempfänger sind oft physisch oder psychisch krank, verfügen nicht über die Qualifikationen, mit denen sie einen passenden Job finden können oder leisten Pflegearbeit. Anstelle ihnen aus der Krise zu helfen oder sie zu fördern, sieht der deutsche "Sozial"staat vor, dass sie sich durch einen Wust an Bürokratie quälen, zu unmöglichen Uhrzeiten im Jobcenter erscheinen (viel Spaß damit, wenn du an Schlafstörungen oder Depressionen leidest) und im Bestfall einen der beschissensten, zermürbendsten Midnestlohnjobs annehmen, die sonst niemand freiwillig übernehmen würde und die sie deshalb auch nicht langfristig ausführen können und schlussendlich schnell zurück in die Arbeitslosigkeit rutschen - andernfalls droht der Staat mit Leistungskürzungen, die schnell zur Obdachlosigkeit führen können.
Es ist wissenschaftlich hinlänglich belegt, dass eine derartige Sanktionspolitik nicht nur Menschen psychisch zerstört und im schlimmsten Fall tötet, sondern auch nicht zum erklärten Ziel der langfristigen Reintegration dieser Personen in den Arbeitsmarkt führt. Es ist eine Politik der sozialen Grausamkeit, für die der deutsche Steuerzahler sogar noch obendrauf zahlen muss. Ziel dieser Politik ist nicht die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, sondern die Disziplinierung der Arbeiterschaft, indem an Verweigerern ein Exempel statuiert wird. Ein Angriff auf die Sozialsysteme schwächt die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer*innen und trägt somit zur Beibehaltung eines niedrigen Lohnniveaus bei. Anstelle die Wahl zu haben, sich in psychischen Krisen zunächst Hilfe zu holen bevor man wieder in die Maschinerie der Lohnarbeit geprügelt wird, oder einen beschissenen Job abzulehnen, damit man einen besseren findet, den man auch längerfristig ausführen kann, soll man möglichst schnell und ohne Ansprüche jedes noch so entwürdigende Jobangebot annehmen, damit man nicht auf der Straße landet.
Ich vermute, das wurde verschärft, um speziell dem Problem der gezielten Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in Kombi von Bürgergeld und MiniJob einen Riegel vorzulegen.
Anstelle sich der Armut anzunehmen - was angesichts der 100 Mrd. €, die uns jährlich durch Steuertricks der Reichen abhanden kommen ein lächerlicher Klacks wäre - und diesen Menschen eine würdevolle Existenz zu ermöglichen, antwortet der Staat mit dem Diktat der leeren Kassen, um Sozialleistungskürzungen bei den Bedürftigsten dieser Gesellschaft durchzudrücken.
Eher schicken wir Menschen in den sozialen Tod, als dass wir Reiche besteuern. Das sagt eigentlich alles über diese Debatte, weshalb ich mich auch nicht weiter mit diesen Scheinargumenten auseinandersetzen möchte, mit denen liberalkonservative Bürgerliche auf Arme und Mindestlöhner eindreschen.
Absatz eins ignoriere ich, weil gleiche Meinung und habe ich auch geschrieben bzw. ausgenommen.
Absatz zwei sehe ich in dem Punkt anders als du, da ich nicht einsehe, dass Deutschland das Sozialamt für Osteuropa sein soll.
Es geht hier btw. um Sozialabgaben, die von AN gezahlt werden. Sowas wie Rentenzahlungen, Krankenkassenzahlungen, Pflegekasse und Arbeitslosengeld. Da wird wenig/ zu wenig von staatlichen Steuergeldern hinzugefügt.
Wenn nun Armutseinwanderung aus Osteuropa geschieht, wie es an bestimmten Hotspots massiv passiert (s.Artikel) dann hat das auch Auswirkungen auf die hohe der Sozialabgaben. Zwar nicht so viel, wie die ganzen Rentner, aber auch ordentlich.
Dein Argument Erbschaftsteuer und Vermögenssteuer gehe ich mit und möchte es such schnellstmöglich. Das ist aber ein anderer Finanztopf, wie oben geschrieben. Bringt also rein gar nichts, um die Sozialabgaben zu senken.
Hast du den Artikel gelesen? Nein? Dann mache es bitte.
Deutschland das Sozialamt für Osteuropa
Aber die schöne billige Arbeitsleistung soll Deutschland kassieren dürfen. Wirtschaftliche Integration gelingt nicht ohne soziale Integration, dass haben die Kritiker der EU schon seit eh und je vorhergesagt ¯\_(ツ)_/¯ Machste nix.
Das ist aber ein anderer Finanztopf
Geht hier doch um ALG 2. Das ist steuerfinanziert, nicht abgabenfinanziert. Ist also schon der gleiche Finanztopf wie das Steueraufkommen.
Ich beziehe mich auf den von mir verlinkten Artikel in Bezug auf Arbeitsmigration. Zu anderen Themen kann ich da nicht sagen. Hast du den Artikel gelesen? Nein? Dann bitte lesen.
Zu Punkt zwei bei dir, sage Jein. Es ist eine Mischfinanzierung aus viel Bund, einiges Kommune (Unterkunft und Heizung) und verdeckt von AN über die Krankenkassen und Rentenkosten, da der Staat bekanntlich weniger einzahlt als nötig wäre. Es halt also Auswirkungen auf Sozialabgaben.
Ich finde es auch okay hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Ich finde es jedoch nicht okay, Menschen zu bezahlen, die ganz offensichtlich das deutsche Sozialsystem ausnutzen, einen Scheiss auf Menschenrechte geben und alle Pflichten missachten. Man muss sich nicht verarschen lassen. Da darf man sich auch wehren.
Deswegen ja: ich kann nicht wirtschaftliche Integration in Europa durchprügeln aber die sozialen Folgen davon vernachlässigen. Wenn ich mir billige Arbeitskraft importiere, dann bringen diese Menschen ihre Kinder mit. Die können dann kein deutsch - Schockschwerenot, wer hätte das ahnen können? D.h., wenn ich billige Eltern aus dem Ausland haben will, dann muss ich die Schulen besser ausstatten mit den Folgen zurechtzukommen 😱.
Wenn die billigen Arbeitskräfte dann arbeitslos werden (was bei prekär Beschäftigten schneller und häufiger passiert), dann brauchen die Geld aus unseren Sozialsystemen 😱. Schockschwerenot - wer hätte das ahnen können?
Du hast den Artikel immer noch nicht gelesen, oder? Es geht dort um Menschen, die nach Deutschland kommen und zum Schein einen Minijob haben. Und sie bekommen Sozialhilfe/ALG2 für sich und die komplette Familie. Die Kinder können weder Schreiben noch Lesen und kein Deutsch. Sie gehen nur ab und zu in die Schule. Den Eltern ist es Scheißegal. Die gelebte Kultur ist archaisch, patriarchalisch bis mittelalterlich und komplett undemokratisch. Ach, und diese Familien sind schwerpunktmäßig in nur ein paar Städten. Das bedeutet diese Stadtteile sind komplett überfordert auf allen Ebenen. Arbeiten ist da ein Fremdwort und ich vermute kulturell ganz anders verortet als bei der deutschen Kultur. Nicht jede Kultur buckelt bis zum Umkippen, wie Deutsche. Schockschwerenot, deine Argumente passen einfach nicht auf diesen Fall. Es sind keine „Arbeitskräfte“ die in diesem Artikel beleuchtet werden.
Achso, steht vermutlich in einem Kommentar - die Familien sind auch mal gerne auf Reisen in Bulgarien oder Rumänien für ein paar Monate mit den schulpflichtigen Kindern. Ist denen egal, dass die nicht in die Schule gehen, Lesen lernen, Schreiben lernen, Mathe und Deutsch. Daher meine Vermutung mit den Sanktionen beim Nichterscheinen. Das ALG2 kassieren die ja trotzdem.
Da fällt mir ein, coole Idee für ne Weltreise. Von 600€ lebt sich in Asien hervorragend. Damn it, zu spät.
Doch, ich haben den tollen Artikel vorhin gelesen. Punkt bleibt einfach: wenn ich Freizügigkeit in der EU will (und D sollte das wollen, weil D unglaublich davon profitiert), dann wird so etwas ggf. passieren. Das ist abzusehen. Wenn ich will, dass Menschen hier arbeiten können ohne bürokratische Hürden, dann werden die auch die Sozialsysteme nutzen.
Dann kommen welche, die das “ausnutzen”. Was machen wir denn mit inländischen Sozialbetrügern? Dasselbe machen wir mit denen dann einfach auch. Geräuschlos ermitteln, anklagen, verurteilen ¯\_(ツ)_/¯. Das ist der Preis für all deren Landsleute, die für uns Pakete austragen, Lkw fahren, putzen, bauen, younameit
Die werden ggf. andere kulturelle Eigenheiten haben, ja, auf die muss man dann vorbereitet sein. Das ist ja der Punkt. Das verkacken wir seit den Gastarbeitertagen des Wirtschaftswunders und sind jedes mal wieder überrascht. Wow, die können unsere Sprache nicht, wow, die haben ggf. ein anderes Verständnis vom Bildungssystem. Da muss ich den Schulen Ressourcen bereitstellen.
Da fällt mir ein, coole Idee für ne Weltreise. Von 600€ lebt sich in Asien hervorragend
Ja geil, warum machst du es nicht, wenn es so easy und cool ist? Ich schrieb’ das schon in einem anderen Kommentar: sollen sich doch die Leute, die meinen ALG 2 sei zu viel und so ein Zuckerschlecken einfach auch auf die faule Haut legen. Scheint ja paradiesisch.
Tell you what: ich mach das nicht, weil ich weiß wie scheiße es ist ALG 2 zu bekommen. Das ist und war noch nie ein Vergnügen.
Es geht hier btw. um Sozialabgaben, die von AN gezahlt werden. Sowas wie Rentenzahlungen, Krankenkassenzahlungen, Pflegekasse und Arbeitslosengeld. Da wird wenig/ zu wenig von staatlichen Steuergeldern hinzugefügt.
Diese Töpfe sind insbesondere deshalb so am kriseln, da sie aufgrund des massiven Billiglohn- und Aufstockersektors, welcher im Zuge der Agenda 2010 geschaffen wurde, deutlich weniger Einzahlungen erhalten und für die Aufrechterhaltung eben dieses Billiglohnsektors Unternehmen subventionieren, die so sehr an Lohnkosten sparen, dass die Arbeiter*innen von ihrem Lohn nicht leben können und schlussendlich in die Altersarmut abrutschen, wo sie erneut aus dem laufenden Haushalt bezuschusst werden.
Dazu kommt noch die Tatsache, dass sich Besserverdiener aufgrund unserer großartigen teilprivatisierten Gesundheitsversorgung aus dem solidarischen Gesellschaftsvertrag herauskaufen und dafür wesentlich bessere Leistungen in Anspruch nehmen können - finanziell und medizinisch auf Kosten der breiten Mehrheit. Zu Kapitalertragen, Erbschaften, Steuervermeidung und Vermögen erzähl ich jetzt nichts mehr, da du das ja auch bereits genannt hattest.
Ich möchte im Folgenden noch ein wenig auf die bürgerlichen Parteien eindreschen, vielleicht erschließt sich daraus auch, warum die periodische Reanimation dieser “soziale Hängematte”-Debatten bei mir auf Unverständnis stößt.
Anstelle sich immer neue Sündenböcke herauszusuchen und diesen eine überlebenssichernde Versorgung zu verwehren, die in einer humanen Gesellschaft nicht an die Herkunft oder die Blutsverwandschaft gebunden, sondern ein universelles Gut sein sollte, die als Trittbrett für ein selbstgestaltetes Leben dienen kann, sollten wir uns lieber Anschauen, was die tatsächlichen Gründe für die leeren Töpfe, den infrastrukturellen Zerfall und die soziale Desintegration dieses Landes sind. Nicht zuletzt haben wir, um mal von humanistischen Standpunkten wegzukommen, einen massiven Arbeitskräftemangel (nicht nur Fachkräftemangel) in Deutschland, der sich durch eine dedizierte und beherzte Integrationsoffensive prekär lebender und neu zuziehender Menschen, gepaart mit einer staatlichen Bauoffensive günstigen Wohnraums beheben oder zumindest abmildern ließe.
Da spielt Bürgergeldbetrug, “Sozialtourismus”, Flüchtlings- und Entwicklungshilfe rein zahlenmäßig eine dermaßen ungergeordnete Rolle, dass ich vorschlagen würde, im Rahmen einer sinnvollen Priorisierung zunächst bei den fettesten Fischen anzusetzen - vielleicht fallen dann die paar zig-Millionen an Sozialhilfebetrug nicht mehr so stark ins Gewicht, die paar Totalverweigerer, der frühere Renteneinstieg, die Mütterrente, die Krankenversicherung oder meintewegen auch Sozialsystemmigranten, wenn wir aufgrund einer sinnvollen Haushalts- und Steuerpolitik über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in eine Politik investieren können, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung ein wesentlich besseres und würdevolleres Leben ermöglicht.
Diese vom liberal-konservativen Milieu gebetsmühlenartig losgetretenen Neiddebatten suggerieren schlussendlich, dass Horden asozialer Schmarotzer nach Deutschland strömen würden, um unsere Sozialsysteme auszusaugen, sofern wir diesen nicht mit ein wenig wohltemperierter Grausamkeit aufzeigen, dass sie entweder gefälligst in ihren (auch aufgrund deutscher Exportüberschusse und durch Deutschland forcierter europäische Austeritätspolitik) desolaten Heimatländern eine trostlose Existenz fristen sollen, oder sich doch bitte unverzüglich in den prekärsten Jobs, für deren Ausübung die noblen Einheimischen sich viel zu fein sind, ausbeuten lassen.
Anstelle strukturelle Probleme zu analysieren und sich auf die betroffenen Menschen zugeschneiderte Lösungen zu überlegen, wird ihnen stattdessen eine intrinsisch-asoziale Natur angedichtet, deren Abwehr die Aufgabe der Politik sein soll. Anstelle sich zu überlegen, wie wir diesen Menschen eine Perspektive bieten können, wie wir ihnen helfen können selbstständig zu werden und somit produktiver Teil der Gesellschaft zu sein, wird darüber geredet, wie wir diese Menschen loswerden oder disziplinieren können. Ausländer raus, faule zur Arbeit zwingen anstelle von sozialer Gerechtigkeit eben. Das halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für niederträchtig.
Sorry das ist mir jetzt zu viel. Wüsste nicht wo ich da antworten sollte. Ich strecke die Hände in die Höhe.
Also ich verstehe es denke ich einfach nicht so Recht.
Ist das Argument jetzt: Wir werden „Sozialamt für Osteuropa“ und solche neuen Strafen würden nur diese Demographie treffen und deshalb sind sie gut?
Ich finde das denke ich mutig? Weil so wie ich den Artikel lese, geht es darum diese unendliche Armut aufzulösen und wie schwer das fällt und dass es eine sehr sehr lange fast unmögliche Aufgabe ist die auch für böses Blut sorgt. Soll unsere Antwort darauf sein: Geburtenroulette verloren?
Wenn wir -wie du sagst- an die Kinder denken, will ich sie doch eher bei uns eher in Sicherheit und Betreuung wissen oder?
Ich verstehe denke ich nicht ob du einfach was beklagst oder sagen möchtest, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Wie die andere Antwort auf deinen Kommentar schon klarmacht: Solange wir nicht mal Anstalten machen das Geld da zu holen wo es über Jahrzehnte in Folge einer unglaublichen Produktionssteigerung hingeflossen ist, dürfen wir uns in solche Diskussionen überhaupt nicht mehr verwickeln lassen.
Ich möchte deshalb nur noch auf die rassistische Komponente deines Beitrags hinweisen.
Wenn deine Schlussfolgerung so geht: Die Regierung streicht Bürgergeld für unentschuldigtes Fehlen -> tja, ich nehm mal an dass sie die ausländischen Bürgergeldempfänger damit meinen
offenbart das mehr über dich als über die Arschlöcher in der Regierung, die hier offensichtlich allen schaden wollen.
Ja, ich nehme das an weil genau das einer der Hauptkritikpunkte der Lehrer in dem Artikel und den Kommentaren war. Die Leute sind sowas von bildungsfern, denen ist es tatsächlich Wumpe, ob ihrer Kinder Lesen und Schreiben können. Die Eltern kommen nicht zu Schultreffen, werden nicht zuhause angetroffen oder knallen die Türe zu und scheissen auf die Schulpflicht in Deutschland.
Wo das jetzt rassistisch ist, kannst du mir gerne ausführlich erklären. Weil es keine Deutschen sind, muss man so ein Verhalten tolerieren? Nein. Die armen Kinder. Muss ein Staat so ein Verhalten tolerieren gegenüber seinen Behörden? Auch nein.
Im Umkehrschluß und nach deiner bestechenden Logik behaupte ich sogar DU bist kinderfeindlich. Dir sind Kinderrechte und Menschenrechte wie Bildung egal. Vermutlich bist du sogar Misanthrop.
Im Umkehrschluss meiner Logik werde ich also zum Kinderfeind…
Man kann ja einfach mal jeden Nonsense probieren, aber das ist schon ganz schön offensichtlich dämlich.
