Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Das vom Innenministerium geplante Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, ist noch immer nicht passé. Der Bundesrat muss es jetzt endlich stoppen!
Leider wird bis zur Kassierung durch das BVerfG schon einiges an Schaden angerichtet weil die Datenbank schon teilweise angelegt worden sein.
Aber die ganz schlimme Wirkung, dass die AfD da Zugriff hat wird nicht bis dahin passieren. Und nach dem Urteil müsste das auch wieder gelöscht werden
Ganz ehrlich, da wär ich mir nicht so sicher. Nicht im Sinne von Machtübernahme, aber im Sinme von Sympathisanten in der Verwaltung haben darauf Zugriff.