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  • WimpyWoodchuck@feddit.orgtowir_iel@feddit.orgwir🚩iel
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    8 months ago

    https://taz.de/Bundestagswahl-in-Deutschland/!6063581/

    Die Linke, die besonders häufig wegen ihrer Haltung in der Außenpolitik abgelehnt wird, hat keine Lösung für die Kriege in dieser Welt. Aber die hat auch keine der anderen Parteien! Einige Linkseingstellte wählen die Partei nicht (mehr), weil sie Waffenlieferungen, auch an die Ukraine, kritisch sieht. Dabei gilt zu bedenken: Das von Putin überfallene Land würde keine Patrone weniger kriegen, wenn Die Linke weiterhin im Bundestag säße.

    Sehr wohl aber würde die Welt weiterhin erfahren, wie viele Patronen und Waffen deutsche Neonazis horten. Denn diese Art von Kleinen Anfragen stellt die Linkspartei. Je stärker die extreme Rechte wird, desto wichtiger wird dieses Wissen.






  • Autos sind böse und Autofahren sollte diskriminiert werden. Es soll eine Autobahn- und eine City-Maut eingeführt und Parkgebühren erhöht werden. Pendlerpauschale unter 20km nur für ÖPNV und (e-)Fahrräder. Umstellung des Dienstwagenprivilegs auf Dienstradprivileg. Jede innerstädtische >2-spurige Straße muss eine Spur für einen baulich getrennten Radweg abtreten. Baumpflanz- statt Parkplatzpflicht bei Neu- und Umbauten. Die Führerscheinprüfung muss alle 20 Jahre, ab 50 alle fünf Jahre neu (!) abgelegt werden. Die Ausnahmen für Lärmgrenzen für Sportwagen und Motorräder werden zurückgenommen, Kfz dürfen nicht lauter als ein eBike sein. Flächige Geschwindigkeitsbegrenzung in der Stadt auf 30 km/h, auf der Autobahn auf 110 km/h. Umsatzsteuer i.H.v 2% für alle Autohersteller, die in Deutschland verkaufen, zur Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrs. Verpflichtende Einbindung aller Nahverkehrsanbieter in den DB-Navigator.

    Hab ich noch was vergessen?

    Edit: Im Halteverbot oder auf dem Radweg parken wird mit 0,1% des aktuellen Neuwagenpreises bestraft.