Der Artikel ist vom 29.09.
In der CDU gibt es angesichts der mutmaßlich russischen Provokationen am europäischen Himmel erste Stimmen, den sogenannten Spannungsfall festzustellen. Der Mechanismus würde unter anderem bedeuten: sofortige Wehrpflicht.
Bevor deutschlandweit der Spannungsfall ausgerufen wird, könnte die Regierung natürlich stattdessen auch erstmal verdammt nochmal anfangen zu arbeiten… Aber nee, die gucken sich lieber noch ein paar Jahre lang Drohnenflüge über Bundeswehreinrichtungen an, weil da ja komischerweise niemand für zuständig ist.
Also gut zu wissen, dass Russland so irrelevant ist, dass man weiter Arbeitsverweigerung betreiben kann, aber dann auch so einmalig bedrohlich, dass man versucht, über einen noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik genutzen Artikel des Grundgesetzes, die Wehrpflicht am Parlament vorbei (denn das würde ja auch wieder Arbeit bedeuten) einzuführen.
Haben CDU-Politiker eigentlich noch irgendeinen Job oder wollen die wirklich die nächsten 4 Jahre damit verbringen, so beschissen unfähig zu sein, dass einem selbst erneuter Faschismus und die erwartbaren Trümmer danach attraktiver vorkommen, als das elendige endlose Dahinsiechen, zu dem Deutschland unter der CDU verdammt ist?
über einen noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik genutzen Artikel des Grundgesetzes, die Wehrpflicht am Parlament vorbei (denn das würde ja auch wieder Arbeit bedeuten) einzuführen.
Der Spannungsfall wird nach Art. 80a GG vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt. Hier können die CDU-Politiker noch so sehr rumpoltern, Linke und AfD werden höchstwahrscheinlich gegen die feststellung des Spannungsfalles stimmen und damit hat sich das Thema. Abgesehen davon ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Die ließe sich, soweit ich das beurteilen kann, mit einer absoluten Mehrheit wieder aktivieren, ohne einen Spannungsfall ausrufen zu müssen.
Hm… Dieses Poltern von Deutschen Politikern ist etwas seltsam. Ich habe ein wenig das Gefühl, als versuchen sich da welche mit einer ganz bestimmten Industrie anzubiedern.
Ja. Wir müssen verteidigungsfähig sein - keine Frage. Aber hier und da habe ich das Gefühl, dass manche in Europa / Nato die Schraube sehr stark festziehen.
Grundsätzlich angebracht, aber auf Wehrpflicht sollten wir trotzdem verzichten.
Das ist jetzt früher als der von Tusk angekündigte Krieg in 2027, aber die Rekruten müssen auch erst ausgebildet werden.
